wasserführende Kaminofen:

Kaminofen von normatherm® verwandeln Holz in Energie

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Belehrungen zum Fernabsatzgesetz (FAG)

Geschäfts- und Firmendaten / Vertragspartner der normatherm Energiespartechnik GmbH:

Geschäftsführer: Hans Hinterding

Werk/Sitz der Gesellschaft:                 Ahrensfluchter Deich 9, D-21787 Oberndorf, Büro:      Münsterstr. 26, D-48282 Emsdetten, USt-Id: DE190894580      Steuer-Nr.: 31150550321, Handelsregister: AG Toestedt, HRB 110687

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle der Ingebrauchnahme durch Anschluss an das Haus oder Inbetriebnahme der Ware aus Sicht des Verkäufers eine Wertminderung an der Ware eintritt. Nicht gemeint ist die Prüfung der Ware durch einmaliges Aufstellen, ohne ein festes Verbinden mit dem Haus vorzunehmen. Der Käufer hat für eine Verschlechterung oder Wertminderung der Ware Ersatz zu leisten.

§ 1 Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt, die weiteren Sicherheiten und den Ausschluss von weitergehenden Schadensersatzansprüchen gelten in jedem Fall als vereinbart. Mit der Bestellung der Ware, spätestens aber mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Durch Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte Geschäftspost (z.B., Rechnungen, Auftragsbestätigungen Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die, so weit rechtlich zulässig, dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 2 Vertragsabschluss

Unterschriebene und bei uns eingegangene Bestellungen stellen einen gültigen Kaufvertrag dar. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung und durch unsere Lieferung verbindlich, wobei im letzteren Fall die Rechnung die Auftragsbestätigung ergänzt. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Unsere Angebote sind für uns freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in Prospekten, Rundschreiben, Preislisten, sonstigen Veröffentlichungen oder in unseren Angeboten und/ oder den dazugehörigen Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen. Durch unsere Mitarbeiter und Beauftragten vereinbarte Abweichungen von Angeboten und Preislisten oder sonstige Vorschläge und Bedingungen sind erst wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen (z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen) behalten wir unsere Eigentums, Urheber- und sonstige Rechte vor: Sie dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn sie ausdrücklich zur Weitergabe bestimmt sind.

§ 3 Preise

Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ohne Verpackung, zuzüglich der am Liefertag gültigen Mehrwertsteuer. Verpackungs-, Liefer- und Frachtkosten werden extra erhoben. Alle nach Ablauf von drei Monaten nach Vertragsschluss eingetretenen Kostenerhöhungen (Material-, Lohn-, Energiekosten, gesetzliche Bestimmungen u. a.) berechtigen uns, so weit zulässig, zur Nachbelastung. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Wir liefern grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung bzw. durch Barzahlung bei Abholung vom Werk. Bei Zahlungen mittels Schecks, Wechsel oder andere unbare Zahlungsmöglichkeiten liefern wir keine Ware aus. So weit nicht anders vereinbart und sofern von uns auf Rechnung geliefert wird, sind unsere Rechnungen 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Eine Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Käufers ist nicht statthaft. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Bei Überschreitung der Fälligkeitsdaten unserer Rechnungen berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe banküblicher Kreditzinsen zuzüglich Provision und Spesen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer. Der Käufer kommt in Verzug, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Ebenso wenig bedarf es bei Verzug einer Nachfristsetzung. Wir behalten uns vor, weiteren Verzugsschaden geltend zu machen. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, unsere gesamte Forderung, ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener und noch nicht fälliger Wechsel, sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesen Fällen können wir auch anstelle des Rücktritts unseren Eigentumsvorbehalt nach Maßgabe des folgenden § 5 geltend machen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und weitere Sicherheiten

Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlungen der aus der Geschäftsverbindung entstandenen Gesamtverbindlichkeiten (einschl. etwaiger Nebenforderungen) unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung, und zwar auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Verarbeitung oder Umbildung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Waren erfolgt stets in unserem Auftrag, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, wenn sein Abnehmer die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverwendung nicht ausgeschlossen hat. Der Käufer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass sein Abnehmer eine etwa zur Abtretung an uns vorbehaltene Zustimmung in der erforderlichen Form erteilt. Zur Sicherung unserer sämtlichen auch künftig entstehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen mit Nebenrechten an uns ab, die ihm aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude usw.) entstehen. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Wir sind berechtigt, den Schuldnern des Käufers die Abtretung direkt anzuzeigen und diese zur Zahlung an uns aufzufordern. Die gelieferte Ware darf ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsweise übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen, uns unverzüglich benachrichtigen und uns jede zur Wahrung unserer Rechte erforderliche Hilfe leisten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und sofort die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts beinhaltet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Lieferung

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, die angegebenen Liefertermine einzuhalten. Unsere Lieferfristen und –termine sind für uns unverbindlich, es sei denn, dass wir eine schriftliche Zusage gegeben haben, in welcher wir ausdrücklich die Verbindlichkeit anerkannt haben. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der gelieferte Gegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen, so weit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten, sowie wenn sie während unseres Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst mitteilen. Wenn dem Käufer wegen unseres Verzuges Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche des Verzuges 1/2 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, welcher infolge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig genutzt werden kann. Weitere Ansprüche wegen einer Lieferverzögerung, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nicht. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die in der Einflusssphäre des Käufers liegen, so werden ihm beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 1/2 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abnahme, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Die Art der Beförderung, das Versandmittel, den Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers, ferner die Verpackung sind unserer Wahl überlassen. Dies geschieht nach unserem Ermessen und verkehrsüblicher Sorgfalt unter Ausschluss jeglicher Haftung. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Teillieferungen sind zulässig.

§ 7 Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Der Käufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

normatherm Energiespartechnik GmbH, z. Hd. Herrn Hans Hinterding, Ahrensfluchter Deich 9, D-21787 Oberndorf, Tel.: 0 47 72 / 86 04 64 oder 0 25 72 / 92 34 42 4, Fax: 0 25 72 / 15 02 49 0, eMail: info@normatherm.com.
Bei Rücknahmeverlangen wird nicht paketfähige Ware bei Ihnen abgeholt.

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt, oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer natürlich kostenfrei. Ausgeschlossen von Rücksendungen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Rücktransport bei nicht paketversandfähigen Artikeln erfolgt normalerweise durch die Beauftragung einer Spedition in unserem Namen. Es steht dem Käufer frei, eine beliebige, ihm genehme Spedition zu beauftragen. Dadurch entstehende höhere Rücktransportkosten und sonstige Nachteile gehen zu Lasten des Käufers.

§ 8 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht in jedem Fall auch bei frachtfreier Lieferung oder Lieferung frei Haus mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem der Liefergegenstand unser Lieferwerk oder Auslieferungslager verlässt. Dies gilt auch für Teillieferungen. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus § 8 entgegenzunehmen. Beanstandungen wegen unvollständiger, mangelhafter oder falscher Lieferung sind sofort beim Empfang der Ware auf dem Lieferschein bzw. auf dem Frachtbrief zu vermerken. Wir weisen darauf hin, dass der Kaminofen und die Aschelade (je nach Modell) als Rohling mit Farbe gespritzt werden. Durch den Transport kann Farbe stellenweise abgetragen werden. Diese passiert auch, wenn die Ware in Schrumpffolie verpackt wird. Die Aschelade besteht aus 0,8 mm Blech und kann bei Transportverformungen leicht selbst gerichtet werden. Dieser Punkt stellt keinen Mangel dar. Bei Anlieferung ist darauf zu achten, dass kein Glasbruch vorliegt, ansonsten muss der Glasbruch sofort dem Fahrer gemeldet werden. Andernfalls gelten die Lieferungen als genehmigt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt: Sind unsere Produkte noch nicht an den Abnehmer des Käufers ausgeliefert oder nutzt der Käufer unsere Produkte im Rahmen eigener Verwendung, so werden wir bei Mängeln am SolCourant (ausgenommen elektrische Teile), dessen Warmwasserbereitern und dessen Wärmetauschern für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Lieferung nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Für alle anderen Produkte wie Gas- oder Ölbrenner, Pumpen und sonstige elektrische und elektronische Geräte und Teile beträgt die Gewährfrist 1 Jahr. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl zurücktreten. Bei Fremderzeugnissen, die wesentlicher Bestandteil des Liefergegenstandes sind, ist der Käufer verpflichtet, seine Ansprüche zuvor gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse gerichtlich geltend zu machen. Für Glas- bzw. Keramiklieferungen wird keine Garantie gewährt.

Für den Rückgriff des Unternehmers gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB (§§ 478, 479 BGB). Wir werden insbesondere von der Mängelhaftung befreit, wenn uns nach Verständigung vom Mangel nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gegeben wird, die nach unserem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Voraussetzung ist jedoch hier auch, dass wir in jedem Fall sofort verständigt werden. Soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, tragen wir die durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Austauschteile gehen in das Eigentum des Verkäufers über und sind kostenfrei an den Verkäufer zu versenden. Im Übrigen trägt der Käufer die Kosten. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Kosten, die durch die Planung des Einbaus, den Einbau bzw. durch das Anschließen unserer Kaminöfen entstehen, schließen wir grundsätzlich aus. Lediglich, die direkten Kosten, die nachweislich durch einen Mangel oder Schaden unserer Kaminöfen entstanden sind, können von uns übernommen werden.

§ 10 Gerichtsstand und Sonstiges

Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, insbesondere für das gerichtliche Mahnverfahren für Urkunden, Wechsel- oder Scheckprozesse ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes ausschließlich das Amtsgericht Otterndorf zuständig. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, den Käufer auch dort zu verklagen, wo sonst ein Gerichtsstand für ihn nach den allgemeinen Vorschriften begründet ist. Bei Einzelfirmen bzw. Personengesellschaften oder Kommanditgesellschaften a. A. gilt diese Gerichtsstandvereinbarung auch für Inhaber bzw. für die persönlich haftenden Gesellschafter. Bei Käufern, die Nichtkaufleute sind, gelten die vorstehenden Bedingungen dieses Abschnittes im gesetzlich zulässigen Rahmen gleichermaßen, in jedem Fall jedoch die in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt, die weiteren Sicherheiten und den Ausschluss von weitergehenden Schadensersatzansprüchen. Erfüllungsort ist nach unserer Wahl Emsdetten oder der Sitz des mit der Lieferung beauftragten Werkes oder Lagers.

Es gilt deutsches Recht. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sind nicht anwendbar. Sämtliche früheren allgemeinen Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen werden damit ungültig. (Stand 01.07.2010).

home: www.normatherm.com

 

Anmerkung: Alle Angaben vorbehaltlich technischer Irrtümer und Tippfehler.

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